Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1: Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt und ausschließlich für alle Handelsgeschäfte, einschließlich jedes Angebots, Kostenvoranschlags, jeder (E-Commerce-)Bestellung und/oder jedes Kaufvertrags von/mit ECCO, mit Gesellschaftssitz in 9820 Merelbeke, Poelstraat 167, und eingetragen in der KBO unter der Nummer: 0823.113.294, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dies von einem satzungsmäßig bevollmächtigten Vertreter von ECCO unterzeichnet wurde.
Der Kunde gilt zum Zeitpunkt der Aufgabe einer Bestellung, der Annahme eines Angebots und/oder der Unterzeichnung eines Vertrags als Empfänger und ohne Vorbehalt als einverstanden mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Bestellung telefonisch oder mündlich aufgegeben wurde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Website von ECCO veröffentlicht und können auf einfache Anfrage auch kostenlos zugesandt werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht als bloße Stil- oder Standardklauseln zu verstehen, sondern legen die Verpflichtungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden tatsächlich fest. Das Ausbleiben einer Reaktion unsererseits auf einen Verstoß gegen oder eine Abweichung von den vorliegenden Verkaufsbedingungen kann – unabhängig von Dauer oder Häufigkeit – weder als Verzicht noch als Zustimmung zu einer Änderung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ausgelegt werden.
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig erweisen, gelten die Parteien als übereingekommen, an deren Stelle eine wirksame Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck und Inhalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen unberührt.
Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer gesonderten Vereinbarung haben die Bestimmungen der Vereinbarung Vorrang.
Im Falle von Abweichungen zwischen den niederländischsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den fremdsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt und Tragweite der niederländischsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
Ecco behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten unter Angabe des Veröffentlichungsdatums auf der Website von ECCO veröffentlicht.
Artikel 2: Preise und Bestellungen
In den von ECCO angegebenen Preisen sind Steuern und MwSt. nicht enthalten. Wird im Zusammenhang mit der Bestellung kein Preis angegeben, werden bei der Lieferung die üblichen Tarife berechnet.
Die in den Broschüren von ECCO aufgeführten Tarife dürfen nicht als Angebot betrachtet werden, da sie von uns jederzeit und ohne vorherige Mitteilung geändert werden können.
Der zwischen den Parteien vereinbarte Preis gilt nur für die bestellten Mengen. Werden zusätzliche Mengen bestellt, kann ECCO hierfür andere Preise berechnen.
Die von ECCO bei der Bestellung angegebenen Preise können im Falle unvorhersehbarer Preiserhöhungen am Markt oder bei den Lieferanten von ECCO oder ihren Frachtführern aus welchem Grund auch immer erhöht werden.
Angebote werden dem Kunden kostenlos unterbreitet und binden ECCO nur, wenn ihnen innerhalb einer Frist von zehn Tagen eine endgültige Bestellung folgt. Andernfalls erlöschen sie von Rechts wegen.
Der Kunde wird alle Angaben zu seiner Bestellung so vollständig wie möglich machen. ECCO lehnt jede Verantwortung für Irrtümer ab, wenn diese die Folge einer falschen, unzureichenden oder mehrdeutigen Beschreibung der Bestellung durch den Kunden sind.
Alle Bestellungen des Kunden binden ECCO erst nach deren Annahme durch Übersendung unserer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Vertrags. Nur diese Bestätigung ist sowohl für den Kunden als auch für ECCO verbindlich. ECCO kann bei Bestellung eine Anzahlung verlangen. Weigert sich der Kunde, die verlangte Anzahlung zu leisten, hat ECCO das Recht, den Vertrag auszusetzen oder aufzulösen, unbeschadet ihres Rechts auf Ersatz von Kosten und entgangenem Gewinn gemäß Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine solche Auflösung erfolgt von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung und wird dem Kunden durch einfaches Schreiben mitgeteilt. Geleistete Anzahlungen verbleiben bei ECCO.
Artikel 3: Lieferungen
Sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung EXW (Ex-Works) am Standort von ECCO, Incoterms® 2010.
Wünscht der Kunde eine Lieferfrist, hat er diese bei der Bestellung anzugeben. Die gewünschten Lieferfristen werden jedoch stets als Zieltermin angegeben und sind für ECCO nicht verbindlich.
Eine etwaige Verzögerung der Lieferungen berechtigt den Kunden nicht, Schadensersatz zu verlangen oder die Bestellung einseitig aufzulösen.
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen werden Lieferfristen in Arbeitstagen berechnet und berücksichtigen keine unerwarteten Verzögerungen im Falle höherer Gewalt. Als Fälle höherer Gewalt gelten: allgemeine oder teilweise Streiks, Aussperrung (Lock-out), Epidemien, Straßenblockaden, Mangel an Transportmitteln, Brand, Überschwemmung, Maschinenbruch usw. sowie ganz allgemein jede außerhalb des Willens von ECCO liegende Umstände, die zur vollständigen oder teilweisen Stilllegung der Werke von ECCO oder der Werke ihrer Lieferanten führen oder die Lieferung von Rohstoffen durch die Lieferanten von ECCO verzögern.
Holt der Kunde die Lieferung nicht innerhalb eines Monats ab, nachdem sie von ECCO an ihrem Standort zur Verfügung gestellt wurde, kann ECCO die Bestellung von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung stornieren und den Auftrag als nicht existent betrachten.
Artikel 4: Risiko und Annahme der Lieferung
Das Risiko des Verlusts oder der Zerstörung der zu liefernden Waren geht auf den Kunden über, sobald diese dem Kunden am Standort von ECCO physisch zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt unabhängig davon, wer den Frachtführer der Waren bestimmt, ECCO oder der Kunde.
Die Waren bleiben jedoch Eigentum von ECCO bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen und vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich etwaig geschuldeter Kosten, Zinsen und Schadensersatz). Solange das Eigentum bei ECCO verbleibt, ist der Kunde nicht befugt, die Waren zu verändern, indem er sie dem Produktionsprozess unterwirft oder sie in ein anderes Produkt integriert oder sie auf irgendeine Weise mischt, veräußert, verpfändet oder mit Sicherheiten belastet.. Im Falle einer Pfändung oder Zustellung einer Anordnung durch einen Dritten ist der Kunde verpflichtet, ECCO hiervon unverzüglich zu benachrichtigen und diesen Dritten über den Eigentumsvorbehalt zu informieren.
Jegliche Kosten oder Schäden aufgrund der Tatsache, dass der Kunde einen ungünstig gelegenen oder schwer zugänglichen Entladeort angegeben hat, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Alle Waren werden mit den für das betreffende Produkt üblichen Abweichungen hinsichtlich Farbe, Volumen, Dicke, Länge usw. verkauft und sind von normaler Handelsqualität, ohne weitere Zusicherungen. Die Lieferungen von ECCO sind hinsichtlich des Kalibers der Waren für Straßenbauarbeiten (Splitt, Sand, …) annähernd entsprechend.
Die Annahme der Waren gilt als am Standort von ECCO erfolgt. Vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von ECCO werden Waren nicht zurückgenommen. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung erfolgen, frachtfrei und kostenfrei.
Im Falle höherer Gewalt ist ECCO von Rechts wegen berechtigt, ihre Verpflichtungen auszusetzen oder einseitig zu stornieren, nachdem sie den Kunden davon in Kenntnis gesetzt hat, ohne dass gegen ECCO irgendwelche Regressmöglichkeiten bestehen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem: Krieg, Streik oder Aussperrung (Lock-out), außergewöhnliche Warenknappheit, Witterungsbedingungen, Brand, Naturkatastrophen und/oder andere Katastrophen, jede Störung des Sektors im Allgemeinen, und zwar sowohl, wenn diese höhere Gewalt bei ECCO als auch bei ihren Lieferanten eintritt.
Beanstandungen betreffend die Nichtkonformität der Lieferung müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Lieferung geltend gemacht werden. Die Beanstandung muss bei sonstigem Verfall anhand klar und deutlich formulierter Bemerkungen erfolgen, und zwar per Einschreiben oder per E-Mail an info@eccoproducts.eu, unter Angabe der Bestellnummer und/oder Rechnungsnummer im Betreff.
Mängel, die nach der Lieferung zutage treten, werden bis zum Beweis des Gegenteils (vom Kunden zu erbringen) vermutet, zum Zeitpunkt der Lieferung nicht bestanden zu haben und/oder die Folge einer falschen Handhabung durch den Kunden zu sein. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass ECCO nicht für versteckte Mängel einsteht.
Die Verarbeitung der Waren gilt in jedem Fall als Annahme der Waren, auch wenn zuvor eine Beanstandung eingereicht wurde.
Die Einreichung einer Beanstandung, selbst wenn diese akzeptiert wird, berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung der entsprechenden Rechnung oder anderer Rechnungen auszusetzen oder zu verweigern.
Artikel 5: Haftung des Verkäufers
Der Kunde kann ECCO nur auf vertraglicher Grundlage in Anspruch nehmen (und nicht auf Grundlage außervertraglicher Haftung). Bei etwaigen Schäden durch nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags kann der Kunde sich zudem ausschließlich an das Unternehmen ECCO wenden und nicht an andere Parteien (das Personal von ECCO und/oder bestimmte Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen von ECCO), die den Vertrag (teilweise) ausgeführt haben.
ECCO haftet nur für ihren konkret nachgewiesenen, arglistigen oder vorsätzlichen Fehler. In einem solchen Fall haftet ECCO nur für den direkten Schaden, der während der Ausführung des Vertrags verursacht wird. ECCO haftet niemals für indirekte Schäden und Folgeschäden, einschließlich ohne Einschränkung entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Einnahmeverlust, Produktionsbeschränkungen, Verwaltungs- und Personalkosten, eine Erhöhung der allgemeinen Kosten, Verlust von Kunden, Reputationsschäden oder Ansprüche Dritter..
Die Haftung von ECCO gegenüber dem Kunden ist in jedem Fall jederzeit auf den in Rechnung gestellten Wert ohne MwSt. & andere Steuern begrenzt, es sei denn, es liegt ein grober Fehler oder vorsätzlich verursachter Schaden vor.
ECCO ist von jeder Haftung befreit, wenn der Schaden (mit) durch den Kunden oder eine Person verursacht wird, für die er verantwortlich ist, auch wenn der Schaden (mit) durch einen Mangel des Produkts verursacht wurde.
Die von ECCO bereitgestellten technischen Informationen, u. a. über ihren (Online-)Katalog, zu den Verwendungsmöglichkeiten der Waren und zur Art der Verlegung/ des Aufbaus sind unverbindlich und lediglich indikativ. Für die funktionale Eignung der vom Kunden bestellten Waren bleibt der Kunde selbst verantwortlich. Unter funktionaler Eignung versteht man die Eignung des Materials oder der Form für den Zweck, für den es bestimmt ist.
Abweichungen zwischen den gelieferten Waren einerseits und den Fotos, wie sie aus dem (Online-)Katalog von ECCO hervorgehen, können keinen Grund für Zurückweisung, Rabatt, Auflösung des Vertrags oder Schadensersatz darstellen, sofern sie von geringer Bedeutung sind. Abweichungen, die unter Berücksichtigung aller Umstände vernünftigerweise keinen oder nur einen untergeordneten Einfluss auf den Gebrauchswert des Werks haben, gelten stets als Abweichungen von geringer Bedeutung. Abweichungen in der Farbe der von ECCO gelieferten Waren werden stets als Abweichungen von geringer Bedeutung angesehen.
ECCO haftet ferner unter keinen Umständen für Veränderungen des Erscheinungsbilds, der Farbe oder der Struktur der Waren, die durch deren Aussetzung gegenüber den Naturelementen verursacht werden.
Artikel 6: Auflösung
Im Falle eines Insolvenzrisi kos des Kunden, z. B. (jedoch nicht abschließend) aufgrund des Vorliegens protestierter Wechsel, Pfändungen zu seinen Lasten, Kündigung von Bankkrediten oder durch Vernichtung seiner Deckung sowie im Falle von Konkurs, WCO oder Liquidation, hat ECCO das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Inverzugsetzung aufzulösen, unbeschadet des Rechts, Schadensersatz für den ihr entstandenen Schaden zu verlangen.
Artikel 7: Zahlung
Der Kunde ist zur Zahlung verpflichtet, sobald er seine Bestellung aufgegeben hat. Wenn der Kunde seine Bestellung storniert, hat ECCO das Recht, Schadensersatz in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen, jedoch mindestens 30 % des zu fakturierenden Betrags.
Alle Rechnungen sind auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten zahlbar.
ECCO behält sich das Recht vor, entsprechend dem Zeitpunkt der Lieferungen zu fakturieren, auch wenn diese Lieferungen nur teilweise erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungen innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu bezahlen.
Beanstandungen betreffend die Rechnung müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungsdatum durch ein begründetes und eingeschriebenes Schreiben erfolgen.
Zahlt der Kunde mit einem Wechsel, einem Scheck oder einem anderen Zahlungsinstrument, wird dieses Effektenstück nur als Zahlung unter der Bedingung eines ordnungsgemäßen Ablaufs und ausreichender Deckung angenommen. Eine Schuldumschaffung kann niemals geltend gemacht werden. Die mit solchen Zahlungsinstrumenten verbundenen Kosten gehen stets zu Lasten des Kunden und können von ECCO jederzeit zusätzlich in Rechnung gestellt und eingefordert werden.
Bei Zahlungsverzug sind von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitstag vertragliche Zinsen in Höhe von 12 % geschuldet. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag wird der geschuldete Betrag um 12 % als pauschaler Schadensersatz erhöht, mit einem Minimum von 125,00,-€.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, behält sich ECCO das Recht vor, jede Ausführung einer Bestellung oder alle Lieferungen auszusetzen oder nicht auszuführen, auch wenn eine feste Lieferfrist vereinbart wurde, ohne das Recht auf Zahlung zu verlieren und unbeschadet des oben stipulierten Schadensersatzes und der Verzugszinsen. Eine solche Aussetzung oder Auflösung erfolgt von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung und wird dem Kunden durch einfaches Schreiben mitgeteilt. Geleistete Anzahlungen verbleiben bei ECCO.
Im Falle von Tod, Konkurs, Geschäftsunfähigkeit, WCO-Verfahren oder Liquidation/Auflösung des Kunden, Veröffentlichung des Namens des Kunden in den Pfändungsmitteilungen, Verzögerung seiner Zahlungen an die R.S.Z. oder an die Steuerverwaltung oder im Falle der Nichtzahlung seiner Rechnungen, behält sich ECCO das Recht vor, jede Warenlieferung einzustellen und in jedem Fall die sofortige Zahlung der bereits gelieferten Waren zu verlangen.
Artikel 8: Anwendbares Recht
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Parteien als Gesetz und gehen allen gesetzlichen Bestimmungen vor, die ihnen widersprechen würden, einschließlich der Regeln, die sich aus den Wiener Kaufrechtsübereinkommen der UNO vom 11. April 1980 ergeben.
Diese Verkaufsbedingungen unterliegen ausschließlich belgischem Recht.
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, den Sitz unseres Unternehmens als Ort der Erfüllung des vorliegenden Vertrags zu betrachten.
Jeder Streit, der sich aus der Auslegung oder Ausführung des vorliegenden Vertrags ergibt, wird der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Brügge unterworfen. ECCO behält sich jedoch das Recht vor, den Streit vor das Gericht des Wohnsitzes des Kunden oder andere gesetzlich zulässige Orte zu bringen.